Patentgesetz

Das renommierte Standardwerk bietet mit der Kommentierung des Patentgesetzes, des Patentkostengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen die umfassendste Darstellung des gesamten r...

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Main Authors: Busse, Rudolf, Keukenschrijver, Alfred, Engels, Rainer, Hacker, Franz, Kaess, Thomas, Schneider, Dieter, Schuster, Gabriele, Tochtermann, Peter
Format: eBook
Language:German
Published: Berlin/Boston Walter de Gruyter GmbH 2016
De Gruyter
Edition:8
Series:De Gruyter Kommentar
Subjects:
commentary
Germany
LAW / Consumer
LAW / Corporate
LAW / Intellectual Property / Trademark
LAW / Commercial / General
Patent /Recht
Patent law
Patent laws and legislation
Patentrecht /Kommentar
Patentrecht /Kommentar
Patent law
commentary
Patent /Recht
ISBN:9783110323788, 3110323788
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Table of Contents:
  • Intro -- Vorwort -- Inhalts -- Hinweise auf Datenbanken und Materialien -- Hinweis zur Zitierweise und zur Nomenklatur -- Allgemeine und abgekürzt zitierte Literatur, Lehrbücher, Kommentare und Einführungen -- Abkürzungen -- Patentgesetz -- Einleitung PatG -- Erster Abschnitt. Das Patent 1: 1 - 4 -- Erster Abschnitt. Das Patent 2: 4 - 10 -- Erster Abschnitt. Das Patent 3: 10 - 16a -- Erster Abschnitt. Das Patent 4: Anhang zu 16a - 25 -- Zweiter Abschnitt. Patentamt -- Dritter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentamt 1: 34 - 41 -- Dritter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentamt 2: 42 - 53 -- Dritter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentamt 3: 54 - 64 -- Vierter Abschnitt. Patentgericht -- Fünfter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentgericht -- 1. Beschwerdeverfahren -- 2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren -- 3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften -- Sechster Abschnitt. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof -- 1. Rechtsbeschwerdeverfahren -- 2. Berufungsverfahren -- 3. Beschwerdeverfahren -- 4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften -- Siebenter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften -- Achter Abschnitt. Verfahrenskostenhilfe -- Neunter Abschnitt. Rechtsverletzungen -- Zehnter Abschnitt. Verfahren in Patentstreitsachen -- Elfter Abschnitt. Patentberühmung -- Zwölfter Abschnitt. Übergangsvorschriften -- Patentkostengesetz -- Gebrauchsmustergesetz -- Gesetz über den Schutz der Topographien von elektronischen Halbleitererzeugnissen -- Einleitung HlSchG -- Erster Abschnitt. Der Schutz der Topographien -- Zweiter Abschnitt. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes -- Dritter Abschnitt. Änderung anderer Gesetze -- Vierter Abschnitt. Übergangs- und Schlußvorschriften -- Gesetz über Arbeitnehmererfindungen -- Einleitung ArbEG -- Erster Abschnitt. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
  • Zweiter Abschnitt. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst -- Dritter Abschnitt. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten -- Vierter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen -- Gesetz über internationale Patentübereinkommen -- Einheitlicher Patentschutz in Europa -- Anhang -- Sachregister
  • Inhalts --
  • Vorwort --
  • Abkürzungen --
  • Erster Abschnitt. Der Schutz der Topographien --
  • 3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften --
  • Erster Abschnitt. Das Patent 4: Anhang zu § 16a – § 25 --
  • Gesetz über Arbeitnehmererfindungen --
  • Einleitung HlSchG --
  • Patentgesetz --
  • Vierter Abschnitt. Patentgericht --
  • Vierter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen --
  • Gesetz über internationale Patentübereinkommen --
  • Zweiter Abschnitt. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst --
  • Dritter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentamt 2: § 42 – § 53 --
  • Erster Abschnitt. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen --
  • Sachregister
  • Zehnter Abschnitt. Verfahren in Patentstreitsachen --
  • Einleitung PatG --
  • Zwölfter Abschnitt. Übergangsvorschriften --
  • Dritter Abschnitt. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten --
  • Hinweis zur Zitierweise und zur Nomenklatur --
  • Erster Abschnitt. Das Patent 3: § 10 – § 16a --
  • Zweiter Abschnitt. Patentamt --
  • Vierter Abschnitt. Übergangs- und Schlußvorschriften --
  • Hinweise auf Datenbanken und Materialien --
  • Fünfter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentgericht --
  • Achter Abschnitt. Verfahrenskostenhilfe --
  • Dritter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentamt 3: § 54 – § 64 --
  • Neunter Abschnitt. Rechtsverletzungen --
  • 4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften --
  • 2. Berufungsverfahren --
  • Einheitlicher Patentschutz in Europa --
  • Anhang --
  • 1. Beschwerdeverfahren --
  • Siebenter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften --
  • Einleitung ArbEG --
  • Allgemeine und abgekürzt zitierte Literatur, Lehrbücher, Kommentare und Einführungen --
  • 2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren --
  • Zweiter Abschnitt. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes --
  • Elfter Abschnitt. Patentberühmung --
  • 3. Beschwerdeverfahren --
  • Dritter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentamt 1: § 34 – § 41 --
  • 1. Rechtsbeschwerdeverfahren --
  • Gebrauchsmustergesetz --
  • Erster Abschnitt. Das Patent 1: § 1 – § 4 --
  • Patentkostengesetz --
  • Erster Abschnitt. Das Patent 2: § 4 – § 10 --
  • Gesetz über den Schutz der Topographien von elektronischen Halbleitererzeugnissen --
  • Frontmatter --
  • Sechster Abschnitt. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof --
  • Dritter Abschnitt. Änderung anderer Gesetze --