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Kapitel 4: Regulierung von Profiling und automatisierten Einzelentscheidungen

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Podrobná bibliografie
Název: Kapitel 4: Regulierung von Profiling und automatisierten Einzelentscheidungen
Autoři: Wiedemann, Klaus
Zdroj: Rechtliche Implikationen Profiling-basierter Preispersonalisierung ; Munich Studies on Innovation and Competition ; page 51-75 ; ISSN 2199-7462 2199-7470 ; ISBN 9783662674512 9783662674529
Informace o vydavateli: Springer Berlin Heidelberg
Rok vydání: 2023
Popis: Zusammenfassung Auf den in Art. 4 Nr. 4 DSGVO legaldefinierten Begriff Profiling wird in der Datenschutz-Grundverordnung sowohl in ihrem verfügenden Teil als auch in ihren Erwägungsgründen an mehreren Stellen Bezug genommen. Vor dem Hintergrund des hier vertretenen 3-stufigen Modells spielt vor allem Art. 22 DSGVO eine Schlüsselrolle. Diese Norm regelt die Zulässigkeit automatisierter Einzelentscheidungen und ist damit für die dritte Stufe des Modells (Entscheidungsfindung und -ausführung) relevant. Sie wird im Folgenden neben den rechtlichen Vorgaben für das eigentliche Profiling vertieft analysiert. Die weiteren relevanten Betroffenenrechte des Kapitels III, welche Profiling explizit in Bezug nehmen, sind zunächst die Informationspflichten der Art. 13 II lit. f, 14 II lit. g DSGVO, welche nur im Kontext von automatisierten Entscheidungsfindungen gem. Art. 22 DSGVO speziell auf Profiling Bezug nehmen. In diesen Fällen steht dem Betroffenen zudem ein Auskunftsrecht gem. Art. 15 I lit. h DSGVO zu. Die Grundtatbestände der Art. 13, 14 und 15 DSGVO kommen auch zur Anwendung, wenn Profiling durchgeführt wird, ohne dass die gefundenen Ergebnisse im Nachgang zur Grundlage vollständig automatisierter Entscheidungen werden. Art. 21 I, II DSGVO gewährt zudem in bestimmten Situationen ein Widerspruchsrecht, welches Profiling beispielhaft nennt (ein eigener Aussagegehalt kommt der Nennung allerdings nicht zu). Die genannten Vorschriften werden im Folgenden überblicksartig mit Blick auf ihren Regelungsgehalt und ihre Funktion im Kontext von Profiling umrissen. Eine vertiefte, spezifischere Analyse erfolgt im dritten Teil dieser Arbeit im Kontext der Frage, ob das geltende materielle Recht in der Lage ist, die Mitglieder geschützter Gruppen vor Diskriminierung durch personalisierte Preise zu schützen.
Druh dokumentu: book part
Jazyk: unknown
ISBN: 978-3-662-67451-2
978-3-662-67452-9
3-662-67451-3
3-662-67452-1
DOI: 10.1007/978-3-662-67452-9_4
Dostupnost: http://dx.doi.org/10.1007/978-3-662-67452-9_4
https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/978-3-662-67452-9_4
Rights: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0 ; https://creativecommons.org/licenses/by/4.0
Přístupové číslo: edsbas.544D5C98
Databáze: BASE
Popis
Abstrakt:Zusammenfassung Auf den in Art. 4 Nr. 4 DSGVO legaldefinierten Begriff Profiling wird in der Datenschutz-Grundverordnung sowohl in ihrem verfügenden Teil als auch in ihren Erwägungsgründen an mehreren Stellen Bezug genommen. Vor dem Hintergrund des hier vertretenen 3-stufigen Modells spielt vor allem Art. 22 DSGVO eine Schlüsselrolle. Diese Norm regelt die Zulässigkeit automatisierter Einzelentscheidungen und ist damit für die dritte Stufe des Modells (Entscheidungsfindung und -ausführung) relevant. Sie wird im Folgenden neben den rechtlichen Vorgaben für das eigentliche Profiling vertieft analysiert. Die weiteren relevanten Betroffenenrechte des Kapitels III, welche Profiling explizit in Bezug nehmen, sind zunächst die Informationspflichten der Art. 13 II lit. f, 14 II lit. g DSGVO, welche nur im Kontext von automatisierten Entscheidungsfindungen gem. Art. 22 DSGVO speziell auf Profiling Bezug nehmen. In diesen Fällen steht dem Betroffenen zudem ein Auskunftsrecht gem. Art. 15 I lit. h DSGVO zu. Die Grundtatbestände der Art. 13, 14 und 15 DSGVO kommen auch zur Anwendung, wenn Profiling durchgeführt wird, ohne dass die gefundenen Ergebnisse im Nachgang zur Grundlage vollständig automatisierter Entscheidungen werden. Art. 21 I, II DSGVO gewährt zudem in bestimmten Situationen ein Widerspruchsrecht, welches Profiling beispielhaft nennt (ein eigener Aussagegehalt kommt der Nennung allerdings nicht zu). Die genannten Vorschriften werden im Folgenden überblicksartig mit Blick auf ihren Regelungsgehalt und ihre Funktion im Kontext von Profiling umrissen. Eine vertiefte, spezifischere Analyse erfolgt im dritten Teil dieser Arbeit im Kontext der Frage, ob das geltende materielle Recht in der Lage ist, die Mitglieder geschützter Gruppen vor Diskriminierung durch personalisierte Preise zu schützen.
ISBN:9783662674512
9783662674529
3662674513
3662674521
DOI:10.1007/978-3-662-67452-9_4