Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsbruch Theorie und Praxis der Illegalität im ius contra bellum

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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Marxsen, Christian
Format:	E-Book
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	Tübingen Mohr Siebeck 2021
Ausgabe:	1
ISBN:	9783161607585, 3161607589
Online-Zugang:	Volltext
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Inhaltsangabe:

1. Konfliktebene 1: Anwendung des Rechts -- 2. Konfliktebene 2: Streit um den abstrakt-generellen Rechtsinhalt -- 3. Konfliktebene 3: Streit um die Geltung des Gewaltverbots -- 4. Ambivalenzen der Wahl der Konfliktebenen -- II. Objektivismus vs. Relativismus: Das überbewertete Problem der Unbestimmtheit des Rechts -- 1. Ursachen rechtlicher Unbestimmtheit -- 2. Folgen für die Rechtsanwendung: Bedeutungskern und Bedeutungshof -- 3. Folgen für das Gewaltverbot -- III. Recht vs. Legitimität -- 1. Die Gefahr von Legitimitätskriterien -- 2. Der richtige Ort für Legitimitätserwägungen: Rechtsfolgenseite -- 3. Elemente eines Begriffs der Legitimität -- a) Handlung zum Schutz eines völkerrechtlich geschützten Rechtsguts -- b) Schwere der Verletzung -- c) Handlungsunfähigkeit der Institutionen kollektiver Sicherheit -- d) Legitimierende Rolle der UN-Generalversammlung -- e) Sonstige Positionierungen des UN-Sicherheitsrats -- f) Fallbezogene Folgenabwägung -- g) Regelbezogene Folgenabwägung -- h) Formulierung klarer Standards -- IV. Ius contra bellum quo vadis? -- 1. Abschaffung des Gewaltverbots/Entrechtlichung -- 2. Gewaltverbot auf der Grundlage von double standards -- 3. Verwässerung des Gewaltverbots: Transformation zu aspirational norms -- 4. Aufrechterhaltung und Stärkung eines allgemeinen Gewaltverbots -- Teil 5: Das Gewaltverbot in der Bundesrepublik Deutschland -- 14. Das völkerrechtliche Gewaltverbot im Grundgesetz -- I. Artikel 26 Abs. 1 GG: Das Verbot des Angriffskriegs und unterstützender Handlungen -- 1. Störungseignung -- 2. Störungsabsicht -- 3. Rechtsfolgen -- II. Artikel 25 GG: Die Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts -- 1. Vollzug allgemeiner völkerrechtlicher Regeln im nationalen Recht -- 2. Allgemeine Rechtsfolgen des Artikel 25 GG -- 3. Die innerstaatliche Geltung des Gewaltverbots über Artikel 25 GG
Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- 1. Thema, Methode, Untersuchungsgang -- I. Entwicklungslinien des völkerrechtlichen Gewaltverbots -- II. Drei methodologische Vorbemerkungen -- III. Gang der Untersuchung -- Teil 1: Legalität -- 2. Grundzüge des ius contra bellum -- I. Vom ius ad bellum zum ius contra bellum -- II. Grundzüge des ius contra bellum -- 3. Die Dynamik des ius contra bellum seit 1945 -- I. Neue Akteure -- 1. Antikoloniale Befreiungsbewegungen -- 2. Nichtstaatliche Akteure -- II. Neue Technologien und Gefahren -- 1. Selbstverteidigungsrecht und Massenvernichtungswaffen -- a) Vorgreifende Selbstverteidigung -- b) Präventive Selbstverteidigung -- 2. Cybertechnologien -- III. Neue Wertvorstellungen -- 1. Interventionen aus humanitären Gründen -- a) Intervention zur Rettung eigener Staatsangehöriger -- b) Humanitäre Interventionen -- 2. Interventionen zur Durchsetzung oder Aufrechterhaltung von Gesellschaftsordnungen -- 4. Die Rechtsquellen des ius contra bellum -- I. Zwei maßgebliche Rechtsquellen -- II. Völkergewohnheitsrechtliche Grundlagen des Gewaltverbots -- 1. Elemente des Völkergewohnheitsrechts -- a) Allgemeine Staatenpraxis im Gewaltverbot -- aa) Begriff der Praxis -- bb) Allgemeinheit der Praxis -- cc) Gewichtung der Praxis -- b) Opinio iuris -- 2. Die Entwicklung völkergewohnheitsrechtlicher Normen -- 3. Methodologische Zugriffe auf das Völkergewohnheitsrecht -- a) Das induktive Verständnis -- b) Das deduktive Verständnis -- c) Das prinzipienorientierte deduktive Verständnis -- d) Das Verhältnis der methodologischen Zugänge zueinander -- III. Vertragsrechtliche Grundlagen des Gewaltverbots -- 1. Entstehung vertragsrechtlicher Normen -- 2. Entwicklung des Rechts durch nachfolgende Praxis (Artikel 31 Abs. 3 lit. b) WVK) -- a) Die Funktionen nachfolgender Praxis
I. Streit über die Anwendung bestehenden Rechts -- II. Konkretisierung des Inhalts von Rechtsnormen -- III. Bestätigung von Rechtsnormen -- 1. Die Bestätigungshypothese des IGH -- 2. Die Rechtsverletzung als Bestätigung des Rechts nach Maßgabe der Rechtsquellen des Völkerrechts -- 3. Voraussetzungen der Bestätigung einer Rechtsregel -- a) Anrufung des Rechts -- b) Anrufung einer etablierten Norm -- c) Anrufung einer etablierten Interpretation des Rechts -- d) Grenze der Bestätigung: Zynische Verwendung des Rechts -- e) Grenze der Bestätigung: Propagandistische Manipulation der Fakten -- IV. Illegalität in Konflikten im Rahmen des Rechts -- 8. Notstand - Rechtsbruch im Einzelfall -- I. Rechtsbruch und Legitimitätsargumente in der Praxis -- II. „Illegal, aber legitim" -- III. Exkulpation rechtswidrigen Gewalteinsatzes? -- 1. Grundsätzliche Möglichkeit der entschuldigenden Wirkung des Notstands -- 2. Ius-cogens-Charakter des Gewaltverbots, Artikel 26 ARSIWA -- 3. Voraussetzungen des Notstands, Artikel 25 Abs. 1 ARSIWA -- 4. Ausschluss der Anrufung eines Notstandsrechts, Artikel 25 Abs. 2 ARSIWA -- 5. Keine Exkulpationsmöglichkeit -- IV. Notstand und Illegalität: Rechtsfolgenlösung -- 9. Rechtsanwendung und Konflikte in den Grauzonen des Rechts -- I. Die Grauzonen des Rechts -- II. Praxis der Erzeugung und Unterhaltung rechtlicher Grauzonen -- 1. Unkonkretisierte Rechtsnormen und neue empirische Phänomene -- 2. Formelkompromisse und konstruktive Mehrdeutigkeit -- 3. Praxis ohne klare opinio iuris -- 4. Interpretationsoffene staatliche Reaktionen -- 5. Unterlassen von rechtlicher Regulierung -- 6. Die Funktion der Gerichte -- III. Grauzonen zwischen integrativer Wirkung und Pathologie -- IV. Illegalität in den Grauzonen des Rechts -- 10. Legislative Illegalität - Rechtsbruch zur Fortentwicklung des Rechts
I. Staatspraxis des Rechtsbruchs zur Rechtsfortentwicklung -- II. Völkerrechtsdogmatische Einordnung -- III. Potenziale und Gefahren legislativer Illegalität -- 1. Potenziale und Funktionen -- 2. Gefahren legislativer Illegalität -- IV. Das Paradox legislativer Illegalität -- 11. Illegalität und Systemopposition -- I. Sozialistisches Völkerrecht -- 1. Die These von der Unvermeidbarkeit des Krieges -- 2. Das Völkerrecht der Übergangszeit -- 3. Völkerrecht und dauerhafte friedliche Koexistenz -- 4. Proletarischer/Sozialistischer Internationalismus -- 5. Der systemoppositionelle Gehalt des Sozialistischen Völkerrechts -- II. US-amerikanischer Exzeptionalismus -- 1. Außenpolitische Doktrinen der Vereinigten Staaten -- 2. Systemopposition -- 3. Kern der US-amerikanischen Strategie der Systemopposition -- III. Gegenwärtige Entwicklungen -- 1. Der Islamische Staat als revolutionärer „Staat" -- 2. Die unwilling-or-unable-Doktrin als Systemopposition -- 3. Entwicklung einer spezifisch chinesischen Position zum Völkerrecht? -- IV. Illegalität, Systemopposition und die Integrationsfähigkeit des Rechts -- 12. Interventionen ohne Anrufung des Rechts -- I. Verdeckte militärische Interventionen -- 1. Verdeckte Interventionen in der Praxis -- 2. Die politische Dimension verdeckter militärischer Interventionen -- 3. Rechtliche Standards und Auswirkungen auf das Recht -- 4. Verdeckte Praxis und Normenerosion -- II. Offener Verzicht auf eine Anrufung des Rechts -- 1. Staatspraxis der offenen Nichtanrufung des Rechts -- 2. Einfluss auf völkerrechtliche Normen -- 3. Schwächung des Rechts als normatives System -- III. Zynische Anrufung des Rechts -- IV. Gefahr der allgemeinen Entrechtlichung -- Teil 4: Folgerungen -- 13. Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsbruch - Folgerungen -- I. Die Ebenen des Konflikts um das Gewaltverbot
b) Die Voraussetzungen nachfolgender Praxis -- c) „Sonstige" nachfolgende Praxis -- 3. Grenzen der Reinterpretation -- 4. Untergang vertragsrechtlicher Regeln -- IV. Das Gewaltverbot als ius cogens -- 1. Das Gewaltverbot als ius cogens -- 2. Rechtsfolgen des ius-cogens-Charakters -- 3. Kritik der Annahme des ius-cogens-Charakters des Gewaltverbots -- V. Zusammenspiel der Rechtsquellen -- 1. Die UN-Charta als Ausgangspunkt für die Genese von Gewohnheitsrecht -- 2. Komplementärverhältnis von Gewohnheitsrecht und UN-Charta -- 3. Gewohnheitsrecht zur Interpretation der Charta -- 4. Widersprüche zwischen UN-Charta und Gewohnheitsrecht -- a) Widersprüche rechtlich unzulässig -- b) Widersprüche ohne rechtsquellenübergreifende Rechtfertigung -- c) Übergreifende Rechtfertigungen zwischen den Rechtsregimes -- 5. Konvergenz der Rechtsquellen -- Teil 2: Illegalität -- 5. Zum Begriff völkerrechtlicher Illegalität -- I. Objektivistisches Illegalitätsverständnis -- II. Relatives Illegalitätsverständnis -- III. Legalität und Illegalität als Kontinuum -- IV. Folgerungen zum Begriff der Illegalität -- 1. Differenzierung der Arten der Rechtsverwendung -- 2. Differenzierung nach verschiedenen Akteuren -- 3. Objektivistisches Rechtsverständnis als Ideal -- 4. Die Berechtigung des Relativismus -- 6. Compliance und Umstrittenheit von Normen -- I. (Il-)Legales Verhalten begünstigende Faktoren -- 1. Instrumentelle Faktoren -- 2. Normative Beweggründe -- 3. Habitualisierung -- 4. Rechtsfortentwicklung -- 5. Zusammenhang und Gewichtung der Faktoren -- II. Dynamisches Normverständnis und Umstrittenheit von Normen -- III. Spannungen zwischen völker- und politikwissenschaftlichem Normverständnis -- IV. Folgerungen aus den politikwissenschaftlichen Analysen -- Teil 3: Typologie der Illegalität -- 7. Konflikt und Illegalität in der Rechtsanwendung
III. Insbesondere Artikel 59 Abs. 2 GG: Die innerstaatliche Geltung von Völkervertragsrecht