Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung Dispositionsmöglichkeiten bei Vergütungsansprüchen aus gesetzlichen Lizenzen

Die Arbeit untersucht den internationalen und unionsrechtlichen Rahmen von urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen und zeigt Umsetzungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber auf. Sie untersucht ausschließlich die Rechtsfolgenseite von ausgleichspflichtigen Schrankenbestimmungen und legt den Foku...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser: Pflüger, Claudius
Format: E-Book
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft 2017
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Ausgabe:1
Schlagworte:
Commercial
Compensation management
Decision making
Law
ISBN:3848741105, 9783848741106, 9783845284194, 3845284196
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Inhaltsangabe:
  • III. Allgemeine Dispositionsgrenzen -- 1. Möglichkeit eines gegenseitigen Schuldverhältnisses bei entsprechender Gegenleistung -- a. Zusätzliche, nicht vom Gesetz vorgesehene Gegenleistungen -- b. Nicht von der Schranke in vollem Umfang gedeckte Nutzung -- 2. Absicherung einer Pflicht mittels vertraglichem Unterlassungsanspruch -- 3. Absicherung einer Pflicht mittels Bedingung -- 4. Absicherung einer Pflicht mittels Vertragsstrafe -- 5. 138 BGB -- IV. Zwischenergebnis -- D. Besonderheiten bei der Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften -- I. Rechtfertigung der Verwertungsgesellschaftspflicht -- II. Auswirkungen der Verwertungsgesellschaftspflicht auf die schuldrechtlichen Befugnisse -- III. Rechtsverhältnis zwischen Berechtigtem und Verwertungsgesellschaft -- 1. Wahrnehmungsvertrag -- 2. Verteilung der Einnahmen -- a. Auszahlungsanspruch als Gegenanspruch -- b. Aufgabe des Verteilungsplans -- c. Werkbezogene Zuordnung -- d. Personenbezogene Zuordnung -- e. Abzüge -- f. Ausschüttung an Dritte -- (1) Erfüllung -- (a) Grundsatz -- (b) 27a Abs. 1 VGG -- (2) Willkürverbot beim Verteilungsplan, 27 VGG -- (a) Keine Fiktion eines Verlegeranteils durch 63a S. 2 Alt. 2 UrhG -- (b) Keine Entscheidungshoheit der Verwertungsgesellschaft über die Beteiligung Dritter -- (c) Aufteilung bei der Wahrnehmung im Interesse mehrerer Berechtigter, 27 Abs. 2 VGG -- (d) Materielles Recht als Grenze für die Beteiligungsquote im Verteilungsplan -- 3. Der Ausschüttungsanspruch im Rechtsverkehr -- IV. Rechtsverhältnis zwischen Verwertungsgesellschaft und Schrankenprivilegierten -- 1. Tarif als Ausgangspunkt für die Vergütungshöhe -- 2. Abschlusszwang, 34 VGG -- 3. Hinterlegungspflicht, 37 VGG -- 4. Gesamtvertrag -- a. Gesamtvertrag -- b. Angemessene Bedingungen -- 5. Pauschalvertrag -- 6. Lizenz für nicht kommerzielle Zwecke, 11 VGG
  • 7. Nebenpflichten und sonstige Ansprüche
  • b. Änderungsverbot ( 62 UrhG) und Quellenangabe ( 63 UrhG) -- 4. Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses -- a. Das Schuldverhältnis -- b. Die einzelnen Vergütungsansprüche -- 5. Fälligkeit der angemessenen Vergütung -- 6. Leistungsmodalitäten -- 7. Verjährung -- II. Sonstige Ansprüche zur Durchsetzung des Vergütungsanspruchs -- 1. Auskunftsanspruch -- 2. Kein Unterlassungsanspruch -- 3. Schadensersatzanspruch -- a. Verletzung der Hauptpflicht -- b. Verletzung von Nebenpflichten -- (1) Analogie der 54e Abs. 2, 54f Abs. 3 UrhG -- (2) Tarifverdoppelung als allgemeiner Grundsatz -- III. Prozessuale Durchsetzung -- 1. Aus Sicht des Gläubigers -- 2. Aus Sicht des Schuldners -- IV. Zwischenergebnis -- C. Vertragliche Dispositionsmöglichkeiten -- I. Vertragsfreiheit -- 1. Vertragsfreiheit im einfachen Recht -- 2. Privatautonomie und Vertragsfreiheit im Grundgesetz -- a. Verortung im GG -- b. Schutzbereich -- c. Eingriff -- d. Rechtfertigung -- 3. Zwischenergebnis -- II. Spezielle Dispositionsgrenzen aus dem Urheberrecht durch die Anordnung der angemessenen Vergütung -- 1. Die angemessene Vergütung als Dispositionsgrenze -- 2. Verhältnis der gesetzlichen Lizenzen zu vertraglichen Abreden, 52b UrhG, 53a UrhG und 49 Abs. 1 S. 1 UrhG -- 3. Verzicht und Erlass -- a. Verzicht -- b. Teilverzicht -- c. Erlass und Vergleich -- 4. Pauschale Vergütung -- 5. Partizipation Dritter am Vergütungsanspruch -- a. Abtretung -- b. Gegenanspruch für die Vorausabtretung i.R.d. 63a S. 2 UrhG -- (1) Gegenanspruch bei der Vorausabtretung an eine Verwertungsgesellschaft -- (2) Gegenanspruch bei einer Vorausabtretung an einen Verleger -- (a) Beteiligung des Verlegers am Vergütungsaufkommen -- (b) Materielle Anforderungen an den Gegenanspruch -- c. Beschränkung der Abtretbarkeit durch das Leistungsbestimmungsrecht -- 6. Zwischenergebnis
  • Cover -- Kapitel 1: Einleitung -- A. Problemaufriss -- B. Stand der Forschung -- C. Gang der Untersuchung -- D. Begrifflichkeiten -- E. Untersuchungsgegenstand -- I. Vergütungsansprüche aus 44a ff. UrhG -- 1. Individuelle Wahrnehmung möglich -- 2. Verwertungsgesellschaftspflichtige Vergütungsansprüche -- II. Entsprechende Vorschriften der InfoSoc-Richtlinie -- Kapitel 2: Internationaler Rechtsrahmen -- A. RBÜ -- I. Bindung -- II. Materielle Vorgaben -- 1. Ziel der RBÜ -- 2. Schrankenbestimmungen in der RBÜ -- 3. Dreistufentest -- a. Funktion -- b. Die drei Stufen -- (1) Erste Stufe -- (2) Zweite Stufe -- (3) Dritte Stufe -- B. TRIPS -- I. Bindung -- II. Materielle Vorgaben -- 1. Ziel -- 2. Einbeziehung der RBÜ -- 3. Abweichungen zur RBÜ -- C. WCT -- I. Bindung -- II. Materielle Vorgaben -- D. WIPO Marrakesh Vertrag -- I. Bindung -- II. Materielle Vorgaben -- E. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte -- I. Bindung -- II. Materielle Vorgaben -- F. Systematisierung der internationalen Vorgaben -- I. Ausschließliches Recht als Ausgangspunkt -- II. Ausgleichsanspruch -- III. Dogmatische Einordnung des Ausgleichsanspruchs -- Kapitel 3: Rechtsrahmen des Unionsrechts -- A. Europäisches Urheberrecht als teilweise harmonisiertes Urheberrecht -- B. InfoSocRL -- I. Kompetenzgrundlage -- II. Struktur der Richtlinie und der Ausnahmen und Beschränkungen -- III. Grad der Harmonisierung -- 1. Harmonisierungswirkung der InfoSocRL -- 2. Einführung des gerechten Ausgleichs als Option -- 3. Harmonisierungswirkung des unbestimmten Rechtsbegriffs „gerechter Ausgleich" -- IV. Ausnahme oder Beschränkung und die Auswirkungen auf den gerechten Ausgleich -- 1. Anwendbarkeit des gerechten Ausgleichs bei Ausnahmen und Beschränkungen -- 2. Abgrenzung von „Ausnahme" und „Beschränkung" -- 3. Folgerungen
  • V. Abgrenzung zur angemessenen Vergütung -- VI. Materielle Anforderungen an den gerechten Ausgleich -- 1. Funktion des gerechten Ausgleichs im Rahmen von Art. 17 GRCh -- a. Funktion europäischer Grundrechte bei der Gesetzgebung -- b. Privatrechtswirksamkeit -- c. Art. 17 Abs. 2 GRCh -- d. Art. 17 Abs. 1 GRCh -- e. Verhältnis der GRCh zur EMRK, Art. 52 Abs. 3 GRCh -- 2. Gerechter Ausgleich als Schadensausgleich -- a. Vergütungsgedanke als Ausgangspunkt -- b. Konkreter oder normativer Schaden -- c. Bewertung des Schadens -- d. Pauschalierungen -- e. Reduzierung auf Null -- f. Entstehung beim originären Rechtsinhaber -- 3. Schuldner des gerechten Ausgleichs -- 4. Sonstige Vorgaben für die Ausgestaltung des gerechten Ausgleichs -- a. Ergebnispflicht der Mitgliedstaaten -- b. Mittelbare Form des gerechten Ausgleichs -- c. Verwertungsgesellschaftspflicht -- 5. Verhältnis zu anderen Vorschriften -- a. Art. 5 Abs. 5 InfoSocRL -- b. Vergleich mit der Richtlinie über verwaiste Werke -- VII. Verträge über den gerechten Ausgleich -- 1. Vertragliche Vereinbarungen über den Inhalt des gerechten Ausgleich -- a. Vertragsrecht grundsätzlich außerhalb des Regelungsbereichs der InfoSocRL -- b. Ausnahme: Art. 5 Abs. 3 lit. n) InfoSocRL -- c. Technische Maßnahmen und gerechter Ausgleich -- d. Verzicht -- 2. Vertragliche Vereinbarungen über die Inhaberschaft des gerechten Ausgleichs -- a. Verkehrsfähigkeit des gerechten Ausgleichs bei Ausnahmen vom Ausschließlichkeitsrecht -- b. Verkehrsfähigkeit des gerechten Ausgleichs bei Beschränkungen des Ausschließlichkeitsrechts -- c. Art. 12 CDSM-RL-E -- 3. Vertragsfreiheit im Primärrecht -- a. Verortung im Primärrecht -- b. Materieller Schutz der Vertragsfreiheit -- C. Gerechter Ausgleich und Richtlinie 2014/26/EU -- I. Verhältnis zum Nutzer -- II. Aufteilung des Aufkommens -- D. Grundfreiheiten -- E. Zwischenergebnis
  • Kapitel 4: Nationales Recht -- A. Urheberrecht -- I. Dogmatische und systematische Einordnung der Vergütungsansprüche in 44a ff. UrhG -- 1. Zugehörigkeit zum Urheberrecht -- 2. Aliud im Verhältnis zu den ausschließlichen Verwertungsrechten -- 3. Abstrakte Anspruchsnorm -- II. Der Vergütungsanspruch im Grundrechtsverbund -- 1. Unionsrechtskonforme Auslegung -- a. Grundsätzliche Anwendbarkeit der Chartagrundrechte -- b. Vorrang ohne Ausschließlichkeit -- c. Mehrpolige Interessenlage -- d. Zwischenergebnis -- 2. Grundrechtskonforme Auslegung -- a. Anwendbarkeit nationaler Grundrechte -- b. Drittwirkung -- c. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG -- (1) Schutzbereich -- (a) Sachlicher Schutzbereich -- (b) Persönlicher Schutzbereich -- (2) Inhalt- und Schrankenbestimmung -- (3) Funktion des Vergütungsanspruchs -- (a) Ermöglichung der Privilegierung -- (b) Surrogatsfunktion -- (c) Bestimmung der Höhe des Anspruchs -- III. Der Vergütungsanspruch im einfachen Recht - Inhalt und Konkretisierung -- 1. Qualifizierung in 44a ff. UrhG -- 2. Konkretisierungsbefugnis -- 3. Leistungsbestimmungsrecht -- 4. Verwertungsgesellschaftspflichtige Ansprüche -- 5. Nullvergütung -- IV. Zwischenergebnis -- B. Schuldrecht ohne Vertrag -- I. Einseitiges gesetzliches Schuldverhältnis als Folge der Schrankennutzung -- 1. Bestimmung der Hauptleistung -- a. 315 BGB -- b. 315 BGB analog -- c. Leistungsbestimmung durch Erklärung, 315 Abs. 2 BGB analog -- (1) Bedingte Leistungsbestimmung -- (2) Widerruf der Leistungsbestimmung -- d. Maßstab für die Leistungsbestimmung -- e. Folgen einer nicht verbindlichen Leistungsbestimmung, 315 Abs. 3 BGB analog -- 2. Nebenpflichten für den Anspruchsinhaber -- a. Ausübungspflicht -- b. Begründungspflicht -- 3. Nebenpflichten für den privilegierten Nutzer -- a. Benachrichtigungspflicht -- (1) 46 Abs. 3 UrhG -- (2) 241 Abs. 2 BGB